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Was tun gegen die Kündigung des Bausparvertrages?

Und raus bist Du

Wegen der Niedrigzinsphase kündigen Bausparkassen ältere Bausparverträge, auch wenn sie noch nicht voll angespart sind. Ob das rechtens ist, muss erst noch der Bundesgerichtshof klären. Bis auf weiteres gilt: Betroffene sollten der Kündigung widersprechen.

Düsseldorf (dpa/tmn) Es ist ein Produkt, das viele haben: der Bausparvertrag. Knapp 30 Millionen Verträge wurden nach Angaben des Verbandes der Privaten Bausparkassen im Jahr 2015 in Deutschland gezählt.

Eine Vielzahl davon wurde schon vor über 20 Jahren abgeschlossen. Damals versprachen die Anbieter ihren Kunden bis zu fünf Prozent Zinsen. Doch genau diese Zusage bereitet den Bausparkassen heutzutage angesichts der Nullzinspolitik Probleme: Die gut verzinsten Alt-Verträge schmälern die Erträge der Bausparkassen.

Die Anbieter wollen das nicht hinnehmen. Sie haben den Kunden mit Alt-Verträgen gekündigt – entweder, weil die Verträge schon länger zuteilungsreif sind oder weil die Bausparsumme bereits voll angespart ist. Aber ist das überhaupt rechtmäßig? «Unstreitig ist, dass Bausparkassen Bausparverträge kündigen dürfen, bei denen die Bausparsumme vollständig angespart ist», sagt der Düsseldorfer Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thomas Meschede.

In solchen Fällen ist die Bausparsumme erreicht und der Zweck der Anlage damit entfallen. «Bausparen ist Zwecksparen und eben keine zinsgünstige Geldanlage», betont Alexander Nothaft vom Verband der Privaten Bausparkassen in Berlin. Ein Darlehen können die Kunden nicht mehr in Anspruch nehmen. «Solche Kündigungen sind von zahlreichen Gerichten bereits als rechtens eingeordnet worden», erklärt Meschede. Juristisch umstritten sind nach seinen Angaben dagegen Kündigungen, wenn der Bausparvertrag zwar zuteilungsreif, aber noch nicht voll bespart ist.

Die Bausparkassen argumentieren, dass sie ein Kündigungsrecht haben, wenn seit Eintritt der Zuteilungsreife zehn Jahre vergangen sind. Sie berufen sich hierbei auf das Kündigungsrecht nach Paragraf 489 Abs. 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach kann der Darlehensnehmer das Darlehen spätestens zehn Jahre nach vollständigem Empfang kündigen.

Die Bausparkasse erhält vom Sparer die Sparraten sozusagen als Darlehen. Im Gegenzug bekommt der Sparer Zinsen. Zehn Jahre nach vollständigem Empfang kann nach dieser Argumentation der Darlehensnehmer, also die Bausparkasse, das Darlehen kündigen. Diese Sichtweise stützen unter anderem das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 31 U 234/15, 31 U 271/15 und 31 U 278/15), das Oberlandesgericht Koblenz (Az.: 8 U 11/16) und das Oberlandesgericht Celle (Az.: 3 U 207/15).

Daneben gibt es aber auch Entscheidungen zugunsten der Bausparer. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in zwei Verfahren entschieden, dass die Kündigung eines zuteilungsreifen, aber noch nicht voll besparten Bauvertrags nicht rechtmäßig war – eben weil die Bausparsumme noch nicht erreicht war (Az.: 9 U 230/15, 9 U 171/15). Beide Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig. Die Frage muss der Bundesgerichtshof (BGH) abschließend klären.

Wer von seiner Bausparkasse eine Kündigung des Bausparvertrags erhalten hat und damit nicht einverstanden ist, sollte sich dagegen schriftlich zur Wehr setzen, rät Annabel Oelmann, Vorstand der Verbraucherzentrale Bremen. Einen Musterbrief für einen Widerspruch der Kündigung stellen die Verbraucherzentralen zur Verfügung. «Besteht die Bausparkasse trotz des Widerspruchs auf die Kündigung, bleibt für Verbraucher meist nur der Weg über einen Fachanwalt.»

Bei Kündigungen aufgrund spezieller Vertragsbedingungen können sich Bausparer auch kostenlos an den für ihre Bausparkasse zuständigen Ombudsmann wenden. Allerdings hilft er im Fall einer Kündigung eines zuteilungsreifen, aber noch nicht voll besparten Bausparvertrags nicht weiter. «In Fällen, bei denen der Sachverhalt höchstrichterlich noch nicht entschieden ist, darf aufgrund einschlägiger Regelungen ein Ombudsverfahren nicht stattfinden», sagt Nothaft.

Von Sabine Meuter, dpa